mardi 1 mai 2012

Manifest der Versammlung EuropeanRevolution-Tunesien

     -1/ Als die EU mit dem Regime Ben Ali das Assoziierungsabkommen geschlossen hat, hat sie hiermit Tunesien zu einer ihrer Wilayas gemacht und dessen Volk zu einem riesigen Haufen unterbezahlter ArbeiterInnen und VerbraucherInnen zum Profit der europäischen und vorrangig multinationalen Konzerne gemacht. Dabei ging der freie Güter- und Warenverkehr nicht mit dem freien Menschenverkehr zusammen einher. Dabei wurde zwar den europäischen Unternehmen eine goldene Brücke gebaut, den TunesierInnen aber ihre Bürgerrechte nicht zugesichert. Die europäischen StaatsbürgerInnen sind zwar in Tunesien stets willkommen,  und können dort nach Belieben hinreisen und verweilen, TunesierInnen wird aber auf allen Ebenen gezeigt, das sie unerwünscht sind. Schließlich ging es bei diesem Abkommen nicht um Assoziierung, sondern  um eine Unterwerfung, die einen neuen Protektorat festgelegt hat.

    -2/ Die tunesische Wilaya wurde dadurch zur Schuldnerin der europäischen  Banken und Regierungen gemacht. Die Zinsen dieser verabscheuungswürdigen Schuld, selbst wenn sie nur ein Tropfen Wasser im Meer des Finanzkrise sind, die derzeit die EU erschüttert, stellen für Tunesien eine hohe Summe dar, welche hiermit dem Bildungs- und Gesundheitshaushalt und der Entwicklung überhaupt entzogen werden.

    -3/ Die tunesische Revolution ist noch lange nicht vollbracht. Der Diktator - den wir hierzulande lieber den „Diktierten“ nennen - ist zwar weg, dafür ist der Macht- und Korruptionsapparat, der unter seiner Herrschaft aufgestellt wurde, immer noch da. Das tunesische Volk muss noch einen langen Weg zurücklegen, bis eine echte Demokratie eingeführt wird. Es muss seinen eigenen Weg ausarbeiten, und sich dabei vor den ach so wohlgemeinten „Ratschlägen“ all  jener nach dem 14. Januar 2011 plötzlich aufgetauchten “Freunde“ hüten. Jeder  neue „Freund“, von Madrid bis nach Warschau über Berlin, München und Bukarest hat uns sofort ihr eigenes Muster eines „demokratischen Übergangs“ vorgelegt und dabei viele gute bare Euros versprochen.  Aber die Krise, in welcher nun die meisten europäischen Länder stecken - an der Spitze Spanien und Griechenland - zeigt deutlich,  in welche Sackgasse ihr Übergang von der Diktatur zur „Demokratie“ des freien Marktes und dessen Herren - die “Bankster“ - sie geführt hat.

  -4/ Durch die tunesische bzw. ägyptische Revolution angeregt haben die europäischen Völker - deren präkarisierte und betrogene  “Jugend ohne Zukunft“ an der Spitze - massive Bewegungen gestartet zur Revolte gegen und zur Infragestellung der so genannten repräsentativen Demokratie, von der sie sich eben nicht mehr  wirklich „vertreten “ fühlen - und zwar mit Recht. Millionen europäische StaatsbürgerInnen haben die Plätze von  Athen, Madrid, Lissabon, Berlin, Frankfurt, Paris, London, und Dutzenden anderer Städte des Kontinents besetzt.  Jene Bewegungen haben unter dem Namen von „Empörten“ Epoche gemacht.

   -5/ Die vielfältigen europäischen Sozialbewegungen  haben einen gemeinsamen Nenner: die Ablehnung der von Brüssel, London und Frankfurt verabschiedeten Sparpläne, deren Ziel es ist, die Bevölkerung für DEREN Krise zahlen zu lassen, indem sie alle sozialen Errungenschaften der letzten 67 Jahre abschaffen und sich an  die wichtigen und notwendigen öffentlichen Sektoren vergreifen: Bildungs- und Gesundheitswesen, soziale Vorsorge, Altersrenten, Transporte, Energie. Nun müssen wir darum kämpfen: zur Rettung (der Möglichkeit) eines würdevollen Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung und der gefährdeten Rechte aller BürgerInnen. In dieser Hinsicht liegt die Realität der EU-Bürger immer näher an jener der Menschen, die südlich  des Mittelmeers leben -Tunesien inbegriffen.

  -6/ Wir, in Tunesien lebende WeltbürgerInnen, empfinden uns als Teil jener Bewegungen. Unsere Versammlung setzt sich zum Ziel, eine Brücke zwischen der europäischen Bevölkerung und der tunesischen sowie allen im Mittelmeerraum zu bauen -  wir sind sozusagen wandernde Botschafter der  zur Zeit im Entstehen begriffenen EU der Völker, als Gegenpart zur  EU der Bankster und deren Lakaien, die korrupten PolitikerInnen. Zu diesem Zweck nehmen wir uns vor, die Menschen zu informieren, bzw. näher zu bringen und zu agieren.

  -7/ INFORMIEREN:
Wir wollen alle tunesischen StaatsbürgerInnen mit verschiedenen Mitteln über die Situation in Europa informieren - und hoffen auf gegenseitigen Austausch.

  -8/ NÄHER BRINGEN
Wir wollen horizontale Partnerschaften herstellen zwischen tunesischen und europäischen Gruppen, zur Ausarbeitung von gemeinsamen alternativen und autonom schöpferischen Projekten.

  -9/ AGIEREN
Wir wollen uns  an den Kampfinitiativen  der europäischen Mobilmachungen vor Ort beteiligen und alle motivierten  tunesischen StaatsbürgerInnen mit einbeziehen.

  -10/ JedeR  InterssentIn  in Tunesien und in Europa kann uns kontaktieren und an unseren Aktivitäten teilnehmen.

Versammlung EuropeanRevolution-Tunesien, 1. Mai 2012

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